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Aufwind oder heiße Luft?
Die Gelder des Konjunkturprogramms gehen verschlungene Wege
Das vor wenigen Wochen beschlossene Konjunkturpaket II umfasst die gigantische Summe von 50 Milliarden Euro, von der auch das Handwerk profitieren könnte und dies natürlich auch möchte.
Rund 10 Milliarden Euro fließen in die Länder, die wiederum angehalten sind, mindesten 70 Prozent – mithin 7 Milliarden Euro – an die Kommunen weiterzuleiten. Und die sollen die Milliarden in Bildung und Infrastruktur investieren. Für die Zuteilung der Finanzspritze stellt der Bund aber Bedingungen. Zum einen müssen die Mittel „zusätzlich“ verwendet werden. Das Geld soll also nur in Vorhaben fließen, die noch in keinen Haushalt eingeplant sind. Außerdem fordert die Regierung, dass die Investitionen in den Jahren 2009 bis 2011 jene der Jahre 2006 bis 2008 übersteigen. Dies, so könnte man meinen, dürfte ja eigentlich kein großes Hindernis sein, angesichts des restriktiven Verhaltens der Kommunen in den letzten Jahren. Da kann man sich allerdings täuschen! Denn viele Kommunen haben durchaus in Großprojekte investiert – „Prestigeprojekte“ wie Schwimmbäder, Messe- und Kongressgebäude, Sportarenen und andere Lieblingssteuerversenkungsprojekte der politischen Windschattierungen. Das kann sich zum Vorteil der Bescheideneren vielleicht jetzt rächen.
Jedenfalls müssen erst alle Berechnungen gemacht und die Nachweise erbracht werden, was wertvolle Zeit kostet. Es wird also noch dauern, bis die Gelder an die richtige Stelle gelangen, um dringliche „Sanierungsstauprojekte“ anzugehen. Die langfristigen Effekte des Programms liegen daher noch im Dunkeln, da diese auf dem Erfolg von vielen Einzelmaßnahmen aufbauen. Nur über die große Schuldenlast künftiger Generationen muss nicht spekuliert werden. Die kurzfristige positive Wirkung ist allerorten eine Hoffnung auf Arbeit und Arbeitsplatzsicherung – das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle prognostiziert als Folge des Geldregens ein Prozent Wirtschaftswachstum und den Erhalt von 100.000 Jobs. Wo es konkret greift, kann sich das Programm stabilisierend auf die regionale Wirtschaft auswirken – vorausgesetzt die öffentliche Hand setzt auf das heimische Handwerk. Zuvor muss sie allerdings möglichst schnell die besagten Hausaufgaben machen, damit der politisch versprochene und erwünschte Aufwind auch wirklich kommt und sich nicht als heiße Luft verdünnisiert.
