Öffentliches Bauen
Genügend Projekte in Wartestellung
Kommunen wollen das Geld aus dem Konjunkturpaket rasch investieren
Nun haben die Kommunen offiziell angekündigt, die staatlichen Zuschüsse aus den beiden Konjunkturpaketen möglichst schnell zu investieren.
Bereits Ende Januar sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, dass es genügend Projekte gibt, die umgehend angegangen werden können. Das gilt vor allem für die Sanierung und Modernisierung von Kindergärten und Schulgebäuden. Voraussetzung für den schnellen Start sei natürlich, dass keine langfristigen Antragsverfahren vorangehen müssten. Wie bereits zu hören war, sollen ja parallel aber auch einige Ausschreibungs- und Vergabehürden fallen, um Zeit zu gewinnen. Der OB von Bayerns größter Stadtkommune sprach sich überdies für pauschalierte Zuweisungen aus, damit auch strukturschwache Kommunen vom Konjunkturpaket profitieren. Insgesamt überweist der Bund dieses und nächstes Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich an die Länder, die davon 70 Prozent an die Kommunen weiterreichen. Die Länder stocken den Gesamtbetrag noch einmal um rund 3,3 Milliarden auf, sodass 2009 etwa 6,7 Milliarden Euro zusätzlich für die öffentlichen Sanierungs- und Modernisierungsaktivitäten zur Verfügung stehen – Bildungseinrichtungen stehen dafür ganz oben auf der Skala. Berauschend hoch wird aber der Zusatzbetrag in diesem Jahr „unterm Strich“ nicht ausfallen, der bei der Bauwirtschaft ankommt, denn mit Investitionen von 21 Milliarden Euro waren die Städte und Gemeinden schon 2008 größter Auftraggeber der öffentlichen Hand.
Indes ist die Situation der Kommunen laut Städtetag sehr unterschiedlich. Allein in Nordrhein-Westfalen sind wohl 100 Kommunen nicht mehr Herr ihrer Finanzen – und die Tendenz ist steigend. Besagte Kommunen stehen unter Aufsicht, „weil sie pleite sind“, hagelt es da deutliche Worte aus der Politik. Mit mehr als zwei Milliarden Euro schöpft denn NRW auch den Bärenanteil aus dem Konjunkturpaket. Dagegen muss sich beispielsweise Baden-Württemberg mit 1,2 Milliarden Euro begnügen, obschon auch in diesem „reichen Bundesland“ in vielen öffentlichen Gebäuden keineswegs nur der Putz hohl liegt. Nicht die geringste Sorge besteht bei den Verantwortlichen, dass die vorhandenen Mittel vollständig ausgeschöpft werden, dafür wird schon die Erwartungshaltung der Bürger und auch der Handwerkerschaft sorgen. Man darf aber sicher gespannt sein, ob die Gelder immer im Sinne der gesetzlichen Vorgabe verwendet werden. Denn mancherorts raschelt inzwischen schon das Packpapier, in das strittige Projekte eingewickelt wurden – nicht mangels kluger Einsicht, sondern mangels Finanzmasse, die nun per Konjunkturpaket I und II durch das Hintertürchen daherkommt …
